Rechtsprechung
BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 522 Abs. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 130 Nr. 1 ZPO, § 522 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO
- JurPC
Zur Zulässigkeit einer Berufung bei Wiederholung der erstinstanzlich vorgetragenen Argumente
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht; Unterlassung der Werbung für Matratzen
- rewis.io
Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz vorgetragener rechtlicher Argumente
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 2 Nr. 2
Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht; Unterlassung der Werbung für Matratzen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Festhalten an zurückgewiesener Rechtsansicht macht Berufung nicht unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Festhalten an einer im Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ausschließliches Wiederholen der bereits in erster Instanz vorgetragenen rechtlichen Argumente führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Festhalten an erstinstanzlich vertretener Rechtsauffassung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Festhalten an zurückgewiesener Rechtsansicht macht Berufung nicht unzulässig! (IBR 2018, 601)
Verfahrensgang
- LG Köln, 28.09.2016 - 84 O 37/16
- OLG Köln, 04.05.2017 - 6 U 172/16
- BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 2894
- MDR 2018, 1142
- MDR 2018, 1230
- GRUR 2018, 971
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 104/15
Berufung gegen ein klageabweisendes Zahlungsurteil: Inhaltsanforderungen an die …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen er die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet (BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind (BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10; BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).
Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft (BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).
- BGH, 23.10.2012 - XI ZB 25/11
Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Insbesondere ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers schlüssig, hinreichend substantiiert und rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 Rn. 10;… BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).Ein unzulässiger Verweis nur auf das Vorbringen erster Instanz (vgl. BGH…, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 143/94, NJW 1995, 1560 [juris Rn. 8]; BGH, NJW 2013, 174 Rn. 10) liegt darin nicht.
- OLG Köln, 25.11.2016 - 6 U 6/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Matratze mit der Aussage "Wir sind …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Mit Beschluss vom 30. November 2017 hat der Senat die Revision gegen das vom Berufungsgericht im Verfahren 6 U 6/16 zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 verkündete Urteil, das im vorliegenden Verfahren in Bezug genommen worden ist, im Hinblick auf die Beurteilung der Frage der ordnungsgemäßen Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zugelassen.Soweit das Berufungsgericht ausführt, aus dem Verfahren 6 U 6/16, das einen Streit derselben Parteien über dieselbe Werbung betrifft, sei ihm lediglich das (bestrittene) tatsächliche Vorbringen der Klägerin zu einem Geschäftssitz in der Ba. Straße in Be. bekannt, konnte dies nicht zur Unbeachtlichkeit dieses Vortrags im vorliegenden Berufungsverfahren führen, sondern allenfalls zur Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zu dieser Frage.
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Berufungsklägers ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung (BGHZ 102, 332, 333 [juris Rn. 6]). - BGH, 28.06.2018 - I ZR 257/16
Ausreichen der Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Verhandlungstermin für diese unter dem Aktenzeichen I ZR 257/16 geführte Revision ist auf den 28. Juni 2018 bestimmt worden. - BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13
Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Bei der Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers handelt es sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 13 - Bezugsquellen für Bachblüten). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ist das verfassungsrechtliche Gebot abzuleiten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. BVerfGE 88, 118, 124; BVerfG, NJW 1997, 2941). - BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03
Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Daraus folgt, dass diesbezügliches Vorbringen vom Berufungsgericht nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - XI ZR 40/03, BGHZ 159, 94, 98 f. [juris Rn. 16];… BAG, NJW 2015, 269 Rn. 13;… Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 56 Rn. 2). - BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Die nach Ansicht des Landgerichts fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Klägerin in der Klageschrift konnte noch in den Tatsacheninstanzen und damit durch entsprechenden Vortrag in der Berufungsbegründung geheilt werden (BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 99/10, NJW 2011, 3237 Rn. 9). - BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14
Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 …
Auszug aus BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Daraus folgt, dass diesbezügliches Vorbringen vom Berufungsgericht nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Mai 2004 - XI ZR 40/03, BGHZ 159, 94, 98 f. [juris Rn. 16]; BAG, NJW 2015, 269 Rn. 13;… Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 56 Rn. 2). - BGH, 20.10.2015 - VI ZB 18/15
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 04.11.2015 - XII ZB 12/14
Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
- BVerfG, 30.05.1997 - 1 BvR 200/96
Verletzung des Rechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch …
- LG Köln, 06.01.2016 - 84 O 155/15
Substantiierte Dargelegung einer ladungsfähigen Anschrift
- BGH, 19.11.2020 - I ZR 110/19
Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im …
Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft (BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8;… BGH, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, GRUR 2018, 971 Rn. 5;… Beschluss vom 30. Juli 2020 - III ZB 48/19, juris Rn. 10;… Beschluss vom 29. September 2020 - VI ZB 92/19, juris Rn. 7). - OLG Köln, 18.08.2020 - 15 U 171/19
Textbausteine allein genügen nicht - Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können …
Auf Hinweis des Senats vom 24.03.2020 zur beabsichtigten Verwerfung der Berufung (Bl. 739 ff. d.A.) vertritt die Klägerin die Ansicht, dass die Anforderungen an § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO hier eingehalten seien, u.a. weil es letztlich ungeachtet der Schlüssigkeit, Vertretbarkeit oder rechtlichen Haltbarkeit der mit der Berufung vorgetragenen Argumente nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur darauf ankomme, dass das Vorbringen geeignet sei, das Urteil im gesamten Umfang seiner Anfechtung in Frage zu stellen (…vgl. BGH v. 10.06.2003 - X ZR 56/01, NJOZ 2003, 3002 = juris Rn. 10) und sich aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz das verfassungsrechtliche Gebot ableite, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten sei (BGH v. 07.06.2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).b) Der Senat verkennt auch ausdrücklich nicht, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen aus § 520 ZPO kein Selbstzweck sind und aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz daher zugleich das verfassungsrechtliche Gebot abzuleiten ist, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist, weswegen etwa bei reinen Rechtsfragen nur die rechtlichen Argumente aus erster Instanz wiederholt werden dürfen (vgl. BGH v. 07.06.2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).
- BGH, 07.02.2019 - VII ZR 274/17
Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung als eine ultima ratio; …
Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein, ihr muss zu entnehmen sein, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger weshalb bekämpft (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 5 m.w.N., NJW 2018, 2894).
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
Danach muss die Berufungsbegründung erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, wozu die Angabe gehört, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils angegriffen werden sollen und woraus die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte sowie deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung hergeleitet wird (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15 NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).Erforderlich ist vielmehr eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger aus welchen Gründen bekämpft (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2016, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 f. Rn. 10; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, GRUR 2004, 270 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 2 U 5/15).
- BGH, 21.02.2024 - XII ZR 65/23
VU-Zustellung und Fristwahrung des Einspruchs ist von Amts wegen zu prüfen!
§ 531 Abs. 2 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13, NJW-RR 2014, 1532 und Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894).Denn auf die gemäß § 341 Abs. 1 ZPO von Amts wegen gebotene Prüfung der Zustellung eines Versäumnisurteils und der Fristwahrung des dagegen gerichteten Einspruchs (…vgl. BGH Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 384/13 - NJW-RR 2014, 1532 Rn. 7 mwN) ist § 531 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar (vgl. BGH Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 - NJW 2018, 2894 Rn. 15 mwN; Urteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75 - NJW 1976, 1940).
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
Danach muss die Berufungsbegründung erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, wozu die Angabe gehört, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils angegriffen werden sollen und woraus die Fehlerhaftigkeit dieser Punkte sowie deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung hergeleitet wird (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15 NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7).Erforderlich ist vielmehr eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger aus welchen Gründen bekämpft (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2016, a.a.O.; BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, NJW 2013, 174 f. Rn. 10; BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 133/02, GRUR 2004, 270 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 2 U 5/15).
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
Deshalb muss dann, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen stützt, die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen (zum Ganzen: BGH GRUR 2018, 971 Rn. 5 - Matratzenwerbung;… BGH NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5;… BGH NJW-RR 2016, 1269 Rn. 7;… BGH NJW-RR 2015, 757 Rn. 5 f.;… BGH NJW-RR 2014, 760 Rn. 8 f.;… BGH NJW 2013, 174 Rn. 10 f.;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 40. Aufl., § 520 Rn. 26). - OLG Düsseldorf, 06.03.2019 - U (Kart) 15/18
Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs
Aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ist das verfassungsrechtliche Gebot abzuleiten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 7.6.2018 - I ZB 57/17 ). - BGH, 26.03.2024 - VIa ZB 15/23 Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde liegt kein Fall der grundsätzlich zulässigen Wiederholung bereits erstinstanzlich vorgetragener rechtlicher Argumente in der Berufungsbegründung vor (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).
- BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20
Hyundai-Grauimport
Dadurch soll dem Markeninhaber die Möglichkeit eingeräumt werden, den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. November 2004 - C-16/03, Slg. 2004, I-11313 = GRUR 2005, 507 Rn. 35, 36, 41 - Peak Holding [Peak Performance];… Urteil vom 18. Oktober 2005 - C-405/03, Slg. 2005, I-8735 = GRUR 2006, 146 Rn. 33 - Class International [Aquafresh]; Urteil vom 25. Juli 2018 - C-129/17, GRUR 2018, 971 Rn. 46 f. = WRP 2018, 1317 - Mitsubishi Shoji Kaisha u.a. [MITSUBISHI]; BGH…, Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 162/03, GRUR 2006, 863 Rn. 15 = WRP 2006, 1233 - ex works;… Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 Rn. 14 = WRP 2007, 1197 - Parfümtester;… Urteil vom 3. Februar 2011 - I ZR 26/10, GRUR 2011, 820 Rn. 16 = WRP 2011, 1180 - Kuchenbesteck-Set;… Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 37/20, GRUR 2021, 971 Rn. 45 = WRP 2021, 904 - myboshi). - OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18
Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
- BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 58/19
Revisionszulassung - und die unwirksame Beschränkung
- OLG Rostock, 27.09.2022 - 4 U 132/21
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung
- BGH, 07.01.2021 - III ZR 127/19
Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Vorbescheid
- BGH, 22.01.2019 - XI ZB 9/18
Inanspruchnahme einer Bausparkasse auf Rückzahlung von Zins und Tilgung, Zahlung …
- BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …
- LAG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 10 Sa 62/21
Urlaub - COVID-19 - Quarantäne - Nichtanrechnung auf den Urlaub - Schadensersatz …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung - Beweiswürdigung
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Abgasskandal, EA 896Gen2
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 8 U 69/19
Einstweilige Verfügung; Gesellschafterliste, transmortale Vollmacht, …
- BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage …
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20
Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 32/19
Ordentliche personenbedingte Kündigung - krankheitsbedingte Kündigung - Ärztin - …
- BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem …
- BGH, 05.12.2018 - XII ZB 418/18
Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und …
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23
Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2020 - 3 Sa 134/20
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Darlegungs- und Beweislast für das …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21
Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
- OLG Karlsruhe, 13.11.2018 - 17 U 110/17
Kapitalanlagegeschäft unter Einbeziehung des vom Anlageempfänger einzuziehenden …
- BGH, 16.07.2019 - XI ZB 10/18
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
- OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …
- BGH, 18.12.2018 - X ZR 37/17
Angreifen jeder unabhängigen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägung mit der …
- BGH, 04.08.2021 - VII ZB 15/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- KG, 19.02.2020 - 20 U 124/19
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 10 Sa 7/22
Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19
Übergangsregelung zur Unverfallbarkeit - betriebliche Altersversorgung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2023 - 3 Sa 196/22
Krankheitsbedingte Kündigung
- KG, 17.08.2020 - 10 U 106/19
- BGH, 13.09.2022 - XI ZB 7/22
Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt
- KG, 23.04.2020 - 4 U 12/20
Berufungsverfahren über Unterlassungs-, Schadensersatz- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2020 - 3 Sa 256/19
Zeugnisberichtigung - unzureichende Berufungsbegründung
- OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 42/20
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 - 3 Sa 314/21
Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung
- LAG Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 4 Sa 51/19
Betriebliche Altersversorgung - Unverfallbarkeit einer Anwartschaft nach § 30f …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 Sa 161/21
Außerordentliche/ ordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - …
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 41/20
Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 - 3 Sa 271/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Insolvenz
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 2 S 14/20
Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären …
- KG, 01.10.2018 - 26 U 99/17
Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
- BGH, 26.01.2023 - I ZB 64/22
Überspannung der Anforderungen an die Berufungsbegründung; Verletzung des …
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 17/21
Anforderrungen an die Begründetheit der Berufung
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2020 - 3 Sa 413/19
Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast - Berufungsbegründung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2020 - 3 Sa 429/19
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
- BGH, 23.06.2021 - VII ZB 39/20
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Thermofenster als unzulässige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 364/19
Schadensersatz wegen Aufforderung zum Drogen-Screening
- KG, 06.04.2020 - 10 U 96/17
Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Schülern an Privatschulen: …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2019 - 3 TaBV 30/18
Änderung der Stellung in der betrieblichen Organisation (Versetzung)
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- OLG Frankfurt, 11.12.2019 - 15 U 176/19
Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung der Berufung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2020 - 3 Sa 313/19
Entgeltfortzahlungsanspruch - Zeugnisberichtigung - unzureichende …
- OLG Köln, 03.05.2019 - 6 U 165/18
Umfang des Schutzes eines Unternehmenskennzeichens
- OLG Stuttgart, 05.02.2019 - 12 U 82/18
Kapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der …
- BGH, 19.07.2022 - XI ZB 31/21
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung i.R.d. Rückabwicklung eines …
- BGH, 21.06.2022 - XI ZB 26/21
Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Rückabwicklung eines …
- BGH, 17.05.2022 - XI ZB 24/21
Verwerfung der Berufung rechtsfehlerhaft als unzulässig; Rückabwicklung eines …
- OLG Köln, 26.05.2021 - 13 U 205/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages Treuwidrigkeit eines Widerrufs
- KG, 28.05.2020 - 12 U 18/18
Anfechtungsklage sowie hilfsweise Nichtigkeitsfeststellungsklage bezüglich der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2019 - 3 Sa 401/18
Anforderungen an die Berufungsbegründung - Anspruch auf Spesen - deklaratorisches …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 197/21
Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung - anrechnungsfähige …
- BGH, 17.05.2022 - XI ZB 23/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
- BGH, 20.04.2022 - VII ZB 31/21
Schadensersatz wegen der Falschbezeichnung des Motors eines Gebrauchtfahrzeuges
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2021 - 3 Sa 141/21
Zugang der Kündigungserklärung - ordentliche Probezeitkündigung - Darlegungslast
- OLG Frankfurt, 13.11.2019 - 15 U 212/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 3 TaBV 30/18
Versetzung - Zustimmung Betriebsrat - unterschiedlicher Arbeitsbereich
- LAG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 10 Sa 24/22
Kürzung des Verdienstausgleichs - ERA-TV Metall- und Elektroindustrie BW - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2022 - 8 Sa 46/22
Klage auf Feststellung eines wegen nicht nur vorübergehender …
- KG, 17.02.2022 - 4 U 112/21
Anwaltszwang und Schriftformeinhalten bei Paraphe
- LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1208/21
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …
- LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1521/21
Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2021 - 3 Sa 234/21
Annahmeverzug - Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Angebots - Darlegungs- und …
- OLG Köln, 30.03.2023 - 22 U 113/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2023 - 3 Sa 139/22
Vergütung eines Gymnasiallehrers - Regelstundenmaß
- OLG Karlsruhe, 29.11.2021 - 22 U 4/20
- OLG Köln, 23.12.2022 - 6 U 84/22
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 84/22
- KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …
- LG Marburg, 23.06.2021 - 5 S 94/20
Unwirksamer Mietvertrag - Sozialamt als Mietträger und Sittenwidrigkeit